Laut Bundesverfassungsgericht bei politischer Verfolgung
Karlsruhe, 07.12.1999 - Auch fahnenfl�chtige Soldaten der ehemaligen DDR-Armee m�ssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rehabilitiert werden, wenn im Einzelfall eine politische Verfolgung vorlag. Mit der am Dienstag verk�ndeten Entscheidung gab der Zweite Senat des h�chsten deutschen Gerichts der Verfassungsbeschwerde eines fr�heren DDR-Soldaten statt, der 1974 wegen Fahnenflucht zu zwei Jahren und drei Monaten Gef�ngnis verurteilt wurde und die Strafe in der DDR vollst�ndig verb��t hat.

Nach der Wiedervereinigung lehnte das Oberlandesgericht Rostock seine Rehabilitierung ab. Diesen Beschluss hoben die Karlruher Richter aber auf seine Verfassungsbeschwerde hin auf. Das Oberlandesgericht habe nicht ausreichend ber�cksichtigt, dass die Verurteilung des Fahnenfl�chtigen mit seiner �negativen Einstellung� zur DDR-Armee und seiner Gewohnheit �West-Fernsehen zu schauen� begr�ndet worden war. Das OLG Rostock muss die Rehabilitierung nun erneut pr�fen.

Keine Einw�nde hatte das Bundesverfassungsgericht dagegen, dass in der DDR verurteilte Wehrdienstverweigerer nach der Wiedervereinigung in der Regel rehabilitiert wurden, weil bei ihnen eine politische Verfolgung vermutet wurde. Deserteure m�ssen dagegen im Einzelfall politische Motive f�r ihre Verurteilung nachweisen. Der Gesetzgeber habe einen weiten Beurteilungsspielraum, f�hrte der Zweite Senat in seiner Begr�ndung aus. Da in begr�ndeten Einzelf�llen auch Fahnenfl�chtige eine Rehabilitierung erreichen k�nnten, sei diese Differenzierung zwischen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren nicht zu beanstanden.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1533/94)
� ap