Das Treffen Kohl - Honecker

Mit dem Besuch Erich Honeckers im September 1987 in der Bundesrepublik Deutschland kommt es erstmals zu einem Treffen des Staatsratsvorsitzenden und des Bundeskanzlers in einer deutschen Hauptstadt. Bei seiner Ankuft in Bonn wird das Staatsoberhaupt der DDR mit allen zeremoniellen Ehren empfangen. Dieser Umstand wird international begr��t, und die DDR sieht darin eine Best�tigung daf�r, da� sich zwei unabh�ngige, souver�ne deutsche Staaten entwickelt haben.


Die Rahmenbedingungen f�r ein deutsch-deutsches treffen sind zu diesem Zeitpunkt g�nstig. Das Ost-West-Verh�ltnis steht unter dem Zeichen der Entspannung, und die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten haben einen guten Stand.

Die Erwartungen, die von beiden Seiten in den Besuch gesetzt werden, sind sehr hoch, aber auch sehr unterschiedlich. W�hrend es Honecker vor allem um Gespr�che �ber die Abr�stung und Friedenssicherung geht, betont Kohl die deutschlandpolitische Komponente des Treffens.

In seiner Tischrede weist Kohl gleich zu Beginn auf die gemeinsame Geschichte, das kulturelle Erbe und die gemeinsame Sprache hin, die alle Deutschen verbindet. "Das Bewu�tsein f�r die Einheit der Nation ist wach wie eh und je, und ungebrochen ist der Wille, sie zu bewahren." Nach wie vor sei die deutsche Frage offen, auch wenn ihre L�sung nicht auf der Tagesordnung stehe. Ziel bleibt, nach der Pr�ambel des Grundgesetzes die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Nach diesem Versuch, das deutsch-deutsche Treffen auf die Schiene der Gemeinsamkeit zu lenken, widmet sich Kohl dem Friedenswillen der Deutschen. Aufgabe bleibt es, eine europ�ische Friedensordnung zu gestalten, in der sich f�r die Menschen die Grenzen �ffnen. Dabei ist Achtung und Wahrung der Menschenrechte ein wesentlicher Faktor f�r den Frieden. Es gilt, so der Bundeskanzler, "...abzubauen, was Menschen trennt...". Dazu geh�rt auch die Berliner Mauer, unter der die B�rger leiden. Begegnungen und Reisen sollen gef�rdert und der freie Informationsaustausch (Bpcher, Zeitungen, Kunst etc.) erm�glicht werden.

In seiner Rede, die Erich Honecker anschlie�end h�lt, hebt der Staatsratsvorsitzende zu Anfang nicht die geschichtliche Verbindung zwischen der DDR und der Bundesrepublik hervor, sondern die Gegens�tze, die sich herausgebildet haben.

Die Beziehungen beider Staaten sind "... von den Realit�ten dieser Welt gekennzeichnet, und sie bedeuten, da� Sozialismus und Kapitalismus sich ebensowenig vereinigen lassen wie Feuer und Wasser." Die DDR und die Bundesrepublik sind fest eingef�gt in die m�chtigsten Milit�rkoalitionen dieser Zeit. Verhandlungen �ber Abr�stung und Entspannung m�ssen �ber alle weltanschaulichen und ideologischen Gegens�tze hinweg, weiter gef�hrt werden.

Humanit�re Fragen und Menschenrechte sind weiterhin von zentraler Bedeutung. Sie finden, so Honecker, "... in ihrer Gesamtheit von politischen, zivilen, �konomischen und sozialen Rechten..." in der DDR ihre "t�gliche Verwirklichung".

Anschlie�end folgt sogleich der Hinweis, wenn auch in Richtung der friedensgef�hrdenden Entwicklungen in S�dafrika und Mittelamerika, da� Einmischungen von au�en unterbleiben m�ssen.

"Auch die DDR tritt f�r eine Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen ein. Ausgangspunkt daf�r k�nnen allerdings nur Realit�ten sein, also die Anerkennung der Existenz zweier, voneinander unabh�ngiger, souver�nder deutscher Staaten."

Viel Widerspr�chliches, wenig Gemeinsames?

Einigkeit besteht in jedem Fall dar�ber, da� beide Staaten sich ihrer Verantwortung f�r den Frieden bewu�t sind. Die hoe Bedeutung der Menschenrechte, die sich aus diesem Zusammenhang ergibt, wird von Kohl, wie auch von Honecker, best�tigt. Es besteht allerdings, wie bereits erl�utert, eine Diskrepanz in den Auffassungen �ber Menschenrechte, so da� die Beteuerungen Honeckers nicht �berbewertet werden d�rfen. Grundfreiheiten und Menschenrechte bleiben eine innere Angelegenheit f�r die DDR, die eine Einmischung von au�en nicht zulassen.

Die gemeinsame deutsche Geschichte, der Kohl soviel Aufmerksamkeit zukommen l��t, bleibt bei Honecker ohne Resonanz. Die Aussage des Bundeskanzlers, da� die deutsche Frage weiterhin offen sei, "beantwortet" der Staatsratsvorsitzende mit der Existenz zweier unabh�ngiger deutscher Staaten und ihrer Einbindung in unterschiedliche Machtbl�cke.

Kommuniqu�

Das gemeinsame Kommuniqu� gibt Aufschlu� �ber den Verlauf der Verhandlungen und die w�hrend des Staatsbesuchs getroffenen Vereinbarungen.

Es sind Abkommen unterzeichnet worden �ber die weitere Gestaltung des Umweltschutzes, �ber Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, �ber Wissenschaft und Technik. Gespr�che haben stattgefunden �ber eine weitere Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen. Erleichterungen im Reise- und Besucherverkehr werden dabei ebenso angestrebt wie die Weiterentwicklung des Tourismus, des Jugendaustausches, des Sportverkehrs, der St�dtepartnerschaften, sowie die Verbesserung der Verkehrsbedingungen.

Die Verlautbarung enth�lt keine Absichtserkl�rungen zu Berlin. Auch Vorschl�ge zur weiteren �konomsichen Zusammenarbeit und konkrete Verabredungen f�r den Reise- und Besucherverkehr sind nicht enthalten.

Insgesamt stellt das Kommuniqu� einen Kompromi� zwischen zwei sehr unterschiedlichen Staaten. Grunds�tzlich bleiben folgende Bereiche nicht verhandlungsf�hig:

- f�r die Bundesrepublik:

Fragen der Staatsb�rgerschaft
Die Wiedervereinigung
Eine v�lkerrechtliche Regelung der Grenze zur DDR

- f�r die DDR:

Die Berliner Mauer
Das Grenzregime (Schie�befehl)
Menschenrechte in der DDR

Trotz dieser Hindernisse kommt es im Laufe der 80er Jahre zu einer weiteren Verbesserung des deutsch-deutschen Verh�ltnisses. Die Vertragspolitik der beiden deutschen Staaten bringt eine Reihe von Erfolgen und schafft Erleichterungen im Interesse der Menschen.

Die CDU vertritt in den Beziehungen zur DDR beharrlich ihre Position. Eigene Grunds�tze und Vorstellungen werden in die Deutschlandpolitik mit eingeflochten. Die Grenzen der Verhandlungsbereitschaft werden dabei von beiden Seiten unmi�verst�ndlich zur Sprache gebracht. Einer Verh�rtung der Standpunkte wirkt jedoch die Erkenntnis entgegen, da� eine Verbesserung der Beziehungen beiderseitigen Nutzen bringt.

Grunds�tzlich versucht die CDU ihrerseits, das Verh�ltnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR auf eine neue Ebene zu f�hren. Dies geschieht nicht durch Ann�herung an die Forderungen der DDR, sondern durch die Betonung der traditionellen Gemeinsamkeiten. Ein Weg, dem sich die SED-F�hrung allerdings zu entziehen versucht."

Quelle: "Die Entwicklung der deutschlandpolitischen Positionen der CDU seit Abschlu� des Grundlagenvertrages zwischen beiden deutschen Staaten". Schriftliche Arbeit im Rahmen der Magisterpr�fung des Fachbereiches 1 der Universit�t-Gesamthochschule Siegen, vorgelegt von Susanne Fischeder, Siegen im Oktober 1989.